"Gleichheit für alle Schulkinder", 3. Juni 2009
Fotos vom Tag der Übergabe:
http://freieschulwahl.at/index.php/buergerinitiativen/58-schulpetition#sigFreeId630e099fc8
Tagebuch der Bürgerinitiative:
Vom 27.3.2009 (Beginn der Unterschriftensammlung) bis zum 20.2.2010 (Kenntnisnahme durch das Parlament)20.2.2010:
Am 19.1.2010 wurde die Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss in einem Sammelbericht festgehalten und dem Nationalrat zugewiesen:
"Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag,
der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und
20 bis 37 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 zur Kenntnis nehmen."
Link zu diesem Sammelbericht: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00589/fname_177973.pdf
Am 29.1.2010 wurde unsere Bürgerinitiative dann vom Nationalrat zur Kenntnis genommen: Für die Kenntnisnahme stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ, dagegen stimmte die FPÖ.
Link: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/BI/BI_00008/pmh.shtml
