17.November.2015
Fotos vom Tag der Übergabe:
http://freieschulwahl.at/index.php/buergerinitiativen/52-buergerinitiative-2015#sigFreeId0eeac3a38e
Unser Aufruf:
"Am 17. November 2015 will die österreichische Bundesregierung ein Bildungsreformpaket beschließen. Das Kernziel ist vermehrte Schulautonomie, und im Expertenbericht der derzeit tagenden Bildungsreformkommission wird u.a. auch ein Ende der Diskriminierung der Schulen in Freier Trägerschaft gegenüber anderen Schulen (z. B. konfessionelle Privatschulen) gefordert.
In der Praxis geschieht genau das Gegenteil: Seit 2012 wurden die Bundesförderungen je SchülerIn der Schulen in Freier Trägerschaft mit Öffentlichkeitsrecht um 25% gekürzt. Pro SchülerIn und Jahr erhalten wir nur mehr ca. EUR 750.-, das sind nicht einmal 10% der Kosten pro SchülerIn an einer NMS!
Das bedroht unsere Schulen existenziell und deshalb startet die Elterninitiative “FREIE SCHULWAHL OHNE SCHULGELD - JETZT!" eine neue Initiative, damit das Recht auf freie Schulwahl ohne finanzielle Diskriminierung im kommenden Reformpaket abgesichert wird.
Am 16. Oktober 2015 um 11:00 findet eine Kundgebung am Minoritenplatz 5, 1010 Wien, statt."
Ablauf:
- Übergabe der Unterschriftslisten am 16. Oktober 2015 um 9:00 h an den Nationalrat, bzw. Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
- Kundgebung am Minoritenplatz am 16. Oktober 2015 um 11:00 Uhr, um unseren Forderungen Nachdruck zu geben
- Pressekonferenz am 16. Oktober 2015 um 10:00 h im Café Landtmann
- Presseaussendungen laufend
Zustimmungserklärung:
Nachdem die Bürgerinitiative dem Parlament übergeben wurde, war es der Webseite des Parlaments weiterhin möglich, Unterstützungserklärungen abzugeben. Dieser Prozess ist eintsweilen abgeschlossen. Dort findet sich nun folgender Eintrag zu unserer Bürgerinitiative:
href="https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00090/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung