Einreichung einer Klage beim Verfassungsgerichtshof
Pressekonferenz, 8.11.2016
http://freieschulwahl.at/index.php/59-38-schulen-in-freier-traegerschaft-klagen-auf-gleichbehandlung#sigFreeId2b7019c4bd
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1.) Die Klagsschrift im Originalwortlaut
2.) Pressetext zur Einreichung der Klage
3.) Grafiken zur Förderung von Freien Schulen
Kronenzeitung, 9.11.2016Am 8. November 2016 wurde die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, in der wir die längst fällige Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen anstreben.
Der Standard, 9.11.2016Die Argumente sind klar: Staatliche Schulen erhalten 12 mal mehr staatliche Förderungen als nichtkonfessionelle Privatschulen, beide müssen jedoch die gleichen pädagogischen Ziele erreichen. Diese Situation widerspricht unserem Verständnis von Gleich- behandlung.
Es ist als würde Wettläufern an der gleichen Startlinie unterschied- liches Schuherk gegeben: die Hälfte von ihnen erhält moderne Laufschuhe, die andere Hälfte alte Sandalen. Sollten sie damit nun das gleiche Ziel erreichen, so wäre das kein fairer Wettbewerb, sondern ein unwürdiges Schau- spiel. Wir sollten uns umgehend bemühen, gleiche Startbedingungen für alle Schulen herzustellen, um wirkliche Vergleichbarkeit der Leistungen anstellen zu können, und offen für Alle zu sein.
Wiener Zeitung, 9.11.2016Die nicht konfessionellen Privatschulen leben seit langer Zeit mit dieser Situation. Wir wollen im Grunde keine, oder nur geringe Schulbeiträge verlangen. Wir möchten dass Alle unsere Schulen besuchen können, dazu braucht es aber auch staatliche Finanzier- ung. Schließlich zahlen wir alle ja auch Steuern an den Staat.
Unsere Verfassungsklage beruft sich auf folgende Gesetze:
- Das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz gemäß Art 2 Staatsgrundgesetz und Art. 7 Bundesverfassungsgesetz, das
- Recht auf Bildung gemäß Art 2 des 1. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschrechtskonvention, und das
- Recht auf Nichtdiskriminierung gemäß Art 21 der Europäischen Grundrechte Charta.
Das Original der Klagsschrift können Sie HIER herunterladen.
Die Presse, 9.11.2016In anderen europäischen Ländern, vor allem in den nördlichen Ländern Europas ist man schon viel weiter: in Dänemark, Holland, Finnland, Schweden und Norwegen, ja auch in Deutschland ist diese Gleichstellung im Wesentlichen bereits umgesetzt. Nun wünschen wir uns, dass Österreich aufholt!
Am Tag der Einreichung fand eine Pressekonferenz statt, das Medienecho war groß. Weiter unten finden Sie eine Liste mit Links zu den verschiedenen Berichten in den Medien, die wir laufend ergänzen.
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Medienspiegel:
Die Presse: Freie Schulen wollen mit Abfuhr vor Gericht ziehen
Link: Online Artikel
PDF: PDF "Freie Schulen wollen mit Abfuhr vor Gericht ziehen"
Die Krone: Freie Schulen: Mit einer Abfuhr zum Gericht / Krone Ombudsfrau
Link: Online Artikel
PDF: PDF "Mit einer Abfuhr zum Gericht"
Der Standard: Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht
Link: Online Artikel
PDF: PDF "Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht"
Tiroler Tageszeitung: Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht
Link: Online Artikel
PDF: PDF "Freie Schulen wollen mit Subventions-Abfuhr wieder vor Gericht"
Der Falter: In Glückes Schmiede. Bei Pisa zeigen sie auf, die Matura schaffen sie locker. Was haben Waldorfschüler, was andere nicht haben?
Link: Online Artikel (konstenpflichtig)
PDF: PDF "In Glückes Schmiede. ..... Was haben Waldorfschüler, was andere nicht haben?"
NEOS/Grüne: OTS, Stadt Wien spricht sich für finanzielle Gleichstellung Freier Schulen aus
Link: OTS
PDF: Stadt Wien für die finanzielle Gleichstellung Freier Schulen
Wiener Zeitung, Gastkommentar von Beatrice Audétat
Link: Von den Pisa Gewinnern lernen
Artikel: Artikel in der Wiener Zeitung: Gründe für die finanzielle Gleichstellung
Der Standard, Interview mit Ludger Wössmann
Link: Mehr Privatschulen für echten Wettbewerb
Artikel: Artikel im Standard: Ludger Wössmann über Privatschulen
Blog Dr. Harald Walser
Link: http://haraldwalser.at/gottlose-alternativschulen-ziehen-vor-gericht
Artikel: „Gottlose“ Alternativschulen ziehen vor Gericht
Der Mann, der die VfGH-Klage finanziert: Lothar Triernberg
Link: http://diepresse.com/home/bildung/schule/5121085/Der-Mann-der-das-Schulsystem-veraendern-konnte
Artikel: Trierenberg_Presse.png
Radio-Interview in Radio Orange:
Link: https://cba.fro.at/328469
Mp3: http://www.freieschulwahl.at/.../RadioOrange_161116.mp3
ORF Homepage
Link: Alternative Privatschulen fordern vor VfGH mehr Rechte - news.ORF.at.
PDF: Download PDF
Kronenzeitung:
Link: Ungerechtigkeit bei Förderungen für Schulen - krone.at
PDF: Download PDF
Kurier:
Link: Freie Privatschulen wollen mehr Geld - kurier.at
PDF: Download PDF
Der Standard:
Link: Verfassungsklage-Freie-Schulen-fordern-gleiche-Foerderung-wie-konfesionelle
PDF: Download PDF
Die Presse:
Link: Akt-der-Notwehr_Freie-Privatschulen-klagen - diepresse.com
PDF: Download PDF
Der Falter:
Wiener Zeitung:
Link: Alternative-Privatschulen-wollen-mehr-Geld - wienerzeitung.at
PDF: Download PDF
Studium.at:
Link: Alternativschulen fordern Rechtsanspruch auf Kostenabdeckung
PDF: Download PDF
Extrajournal.net:
Link: Freie Schulen klagen mit Anwalt Proksch auf Gleichstellung - extrajournal.net
PDF: Download PDF
GetBildung Blog:
Link:
PDF: Download PDF
OTS Waldorfschule Mauer:
Link: Freie Schulen mit Öffentlichkeitsrecht klagen auf Gleichstellung - Rudolf-Steiner-Schule Wien Mauer
PDF: Download PDF
OTS Grüne / Walser:
Link: Walser-zu-privatschulfinanzierung-faire-bedingungen-fuer-freie-schulen
PDF: Download PDF
OTS Industriellenvereinigung
Link: Industrie-fordert-faire-und-transparente-schulfinanzierung
PDF: Download PDF
OTS Neos / Strolz:
Link:
PDF: Download PDF
APA Meldung:
APA0247 5 II 0579 XI Di, 08.Nov 2016 
