17.November.2015
Fotos vom Tag der Übergabe:
http://freieschulwahl.at/index.php/buergerinitiativen#sigFreeId0eeac3a38e
Unser Aufruf:
"Am 17. November 2015 will die österreichische Bundesregierung ein Bildungsreformpaket beschließen. Das Kernziel ist vermehrte Schulautonomie, und im Expertenbericht der derzeit tagenden Bildungsreformkommission wird u.a. auch ein Ende der Diskriminierung der Schulen in Freier Trägerschaft gegenüber anderen Schulen (z. B. konfessionelle Privatschulen) gefordert.
In der Praxis geschieht genau das Gegenteil: Seit 2012 wurden die Bundesförderungen je SchülerIn der Schulen in Freier Trägerschaft mit Öffentlichkeitsrecht um 25% gekürzt. Pro SchülerIn und Jahr erhalten wir nur mehr ca. EUR 750.-, das sind nicht einmal 10% der Kosten pro SchülerIn an einer NMS!
Das bedroht unsere Schulen existenziell und deshalb startet die Elterninitiative “FREIE SCHULWAHL OHNE SCHULGELD - JETZT!" eine neue Initiative, damit das Recht auf freie Schulwahl ohne finanzielle Diskriminierung im kommenden Reformpaket abgesichert wird.
Am 16. Oktober 2015 um 11:00 findet eine Kundgebung am Minoritenplatz 5, 1010 Wien, statt."
Ablauf:
- Übergabe der Unterschriftslisten am 16. Oktober 2015 um 9:00 h an den Nationalrat, bzw. Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
- Kundgebung am Minoritenplatz am 16. Oktober 2015 um 11:00 Uhr, um unseren Forderungen Nachdruck zu geben
- Pressekonferenz am 16. Oktober 2015 um 10:00 h im Café Landtmann
- Presseaussendungen laufend
Zustimmungserklärung:
Nachdem die Bürgerinitiative dem Parlament übergeben wurde, war es der Webseite des Parlaments weiterhin möglich, Unterstützungserklärungen abzugeben. Dieser Prozess ist eintsweilen abgeschlossen. Dort findet sich nun folgender Eintrag zu unserer Bürgerinitiative:
href="https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00090/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung
6.4.2011
Am 6. April überreichte das Team von FreieSchulwahl.at an Nationalratspräsidentin
Mag. Barbara Prammer eine Bürgerinitiative mit 21.060 Unterschriften, sowie eine Torte zum 50. Geburtstag des Privatschulgesetzes aus dem Jahre 1962. Diesem Gesetz wünschen wir zum Jubiläumsjahr 2012 eine Novellierung!
Herzlichen Dank allen Teilnehmern!
Downloads:
1.) Inhalt, Text und Begründung
2.) Flugblatt zur BI
Film von der Demo und Übergabe der Bürgerinitiative:
Galerie:
{yoogallery src=[/images/stories/galerie1] width=[100]}
http://freieschulwahl.at/index.php/buergerinitiativen#sigFreeId9c05b0f10e
"Gleichheit für alle Schulkinder", 3. Juni 2009
Fotos vom Tag der Übergabe:
http://freieschulwahl.at/index.php/buergerinitiativen#sigFreeId630e099fc8
Tagebuch der Bürgerinitiative:
Vom 27.3.2009 (Beginn der Unterschriftensammlung) bis zum 20.2.2010 (Kenntnisnahme durch das Parlament)20.2.2010:
Am 19.1.2010 wurde die Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss in einem Sammelbericht festgehalten und dem Nationalrat zugewiesen:
"Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag,
der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 5, 14 bis 18 und
20 bis 37 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 5 bis 13 und 15 bis 17 zur Kenntnis nehmen."
Link zu diesem Sammelbericht: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00589/fname_177973.pdf
Am 29.1.2010 wurde unsere Bürgerinitiative dann vom Nationalrat zur Kenntnis genommen: Für die Kenntnisnahme stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ, dagegen stimmte die FPÖ.
Link: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/BI/BI_00008/pmh.shtml